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Allgemeine Vertragsbedingungen

VORWORT

Der Dienstleister OOTAY® bietet Ihnen ein einfaches und wirksames Werkzeug zur Lokalisierung von Personen, die ein Mobiltelefon besitzen: Diese Dienstleistung ist per Internet oder ein Telefon mit WAP- oder i-Mode-Zugang erhältlich. OOTAY wurde von der Gesellschaft Ilico.net gegründet, deren Angebote kostenpflichtig sind und mit KREDITPUNKTEN bezahlt werden. Bei der Anmeldung auf der Website OOTAY erklären Sie sich mit den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden. Falls dies nicht der Fall ist, sollten Sie sich nicht bei OOTAY anmelden. Die Anmeldung bei den Dienstleistungen von OOTAY sowie die Benutzung der vorliegenden Website setzen die volle schriftliche Einverständniserklärung der Bedingungen voraus. Durch Ankreuzen des unten auf der Anmeldeseite befindlichen Feldes mit dem Satz "Ich habe die Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Verwendung der Dienstleistungen von OOTAY gelesen und erkläre mich damit einverstanden", erklärt die sich anmeldende Person bereit, sich an die Vorschriften der vorliegenden Bedingungen zu halten. Die allgemeinen Vertragsbedingung zur Verwendung wurden am 15/05/2005 überprüft.

Artikel 1. DEFINITIONEN

In den vorliegenden Verwendungsbedingungen besitzen die mit einem Großbuchstaben beginnenden Worte oder Ausdrücke folgende Bedeutung:

OOTAY bezeichnet den kostenpflichtigen Dienst der Elterlichen Geokontrolle, welche von der französischen Gesellschaft Ilico.net herausgegeben wurde.

KREDITPUNKTE bezeichnet die virtuelle Zahlungsdevise, mit der die angemeldeten Personen die Lokalisierungen und die kostenpflichtigen SMS kaufen können.

Kostenpflichtige Dienstleistung(en) bezeichnet alle für die angemeldeten Personen zugängliche Dienstleistungen zu mit als KREDITPUNKTEN bezeichneten Tarifen.

Angemeldete Person(en) bezeichnet alle Benutzer der Dienstleistungen von OOTAY, die für die Verwendung bezahlt haben.

Artikel 2. ZUGANG UND ANMELDUNG BEI OOTAY

Die Ausstattung (Computer, Software, Telekommunikationsmittel usw.), welche den Zugang zu den Dienstleistungen ermöglichen, gehen ausschließlich zu Lasten der angemeldeten Person, genau wie die Kosten für die aus der Verwendung entstehenden Telekommunikation.

Zur Anmeldung bei OOTAY müssen alle Pflichtfelder des Anmeldeformulars ausgefüllt werden.

Die angemeldete Person garantiert die Richtigkeit und Realität der angegebenen Daten. Bei Änderung der bei der Anmeldung mitgeteilten Daten ist die Person verpflichtet, OOTAY sofort darüber zu informieren.

Wenn die nötigen Bedingungen zur Anmeldung erfüllt sind, erhält jede angemeldete Person eine ID-Nummer und ein Kennwort, die persönlich und geheim sind und keinem Dritten mitgeteilt werden sollten. OOTAY ist in keinen Fall für den Verlust der ID-Nummer und/oder des Kennwortes durch die angemeldete Person verantwortlich.

Falls eine angemeldete Person diese Elemente verbreitet oder fälschlich benutzt, behält OOTAY sich das Recht vor, das Konto dieser Person fristlos zu kündigen.

Nur die angemeldete Person ist für die Verwendung der Kennwörter durch Dritte sowie für die Handlungen und Erklärungen über ihr Konto, egal ob fälschlich oder nicht, verantwortlich. Dies wird OOTAY entgegen jeder Nachfrage garantiert.

Des Weiteren besitzt OOTAY nicht die nötigen Mittel zur formellen Sicherstellung der Identität der sich für die Dienstleistungen anmeldenden Personen und ist deshalb nicht für die Besitzergreifung der Identität eines Angemeldeten verantwortlich. Falls die angemeldete Person Gründe zur Annahme der fälschlichen Nutzung ihrer Kennwörter oder ihres Kontos hat, sollte sie OOTAY sofort darüber informieren.

OOTAY behält sich das Recht zur Sperrung der Konten des Angemeldeten vor, der die Dienstleistungen während einer Zeitspanne gleich oder mehr als 6 Monate nicht verwendet hat. Das Enddatum der Dienstbenutzung, welches zur Berechnung dieser Zeitspanne berücksichtigt wird, ist folgendermaßen festgelegt: Datum der letzten Verbindung mit den Dienstleistungen von OOTAY.

Artikel 3: VERWENDUNG VON OOTAY

Nach der Anmeldung und unter der Voraussetzung, dass ausreichen KREDITPUNKTE vorhanden sind, kann der Angemeldete die Dienstleistungen von OOTAY nutzen. Der Tarif sowie die Zahlungsbedingungen sind spätestens bei Vorstellung oder Verwendung der Dienstleistungen zugänglich. Bei Verwendung der Dienstleistungen verpflichtet sich die angemeldete Person, folgende Vorschriften zu beachten:

Unbeschadet der Verfügungen des Artikels "Kündigung" behält sich OOTAY im Falle des Nichteinhaltens einer oder mehrerer Regeln das Recht vor, die Konten der betroffenen Personen zeitweise oder definitiv ohne Gegenwert oder Rückzahlung zu sperren. OOTAY kann nicht für die falschen Erklärungen einer angemeldeten Person verantwortlich gemacht werden und befreit sich im Falle von falschen Geolokalisierungen von jeder Verantwortung.

OOTAY garantiert nicht für die Genauigkeit der Lokalisierungen (dies hängt vom Netzwerk des Mobilfunkbetreibers ab).

Artikel 4. TARIFE UND ZAHLUNGS-BEDINGUNGEN

Die Nutzung der Dienstleistung setzt voraus, dass die angemeldete Person über KREDITPUNKTE verfügt. Diese KREDITPUNKTE können durch den Online-Kauf von KREDITPAUSCHALEN mit der Bankkarte erstanden werden. Die Tarife und Zahlungsbedingungen stehen Ihnen bei der Vorstellung oder Nutzung der Dienstleistung zur Verfügung.

Die von dem Angemeldeten erstandenen KREDITPUNKTE sind für eine Dauer von 6 Monaten ab der Gutschrift auf dem Konto des Angemeldeten gültig. Das Erstehen von KREDITPUNKTEN erfolgt praktisch gleichzeitig mit dem Eingeben des Geheimcodes, der sich auf den vorausbezahlten Karten befindet oder mit der Transaktion per Bankkarte im Internet.

Alle Preise sind Bruttopreise und in € angegeben.

Artikel 5. SCHUTZ DER PERSÖNLICHKEIT UND DER DATEN DES ANGEMELDETEN

OOTAY respektiert alle Normen bezüglich des Schutzes des Privatlebens.

Jede angemeldete Person hat Zugang zu ihren persönlichen Daten oder kann diesen auf dem Postwege bei ilico.net - 25, Rue Caillauy - 75013 Paris - FRANKREICH oder auf elektronischem Wege mit Hilfe Kontaktformulars unter Angabe des persönlichen Kennwortes erfragen, um die Daten zu ändern oder zu löschen.

5.1. Welche Informationen benötigen wir?

Die von OOTAY eingeholten Informationen beinhalten Ihren Namen, die Anschrift, Email-Adresse und Handynummer.

Des Weiteren können einige nicht persönliche Informationen wie die Version des Navigationssystems des Angemeldeten oder jedes Benutzers (Netscape, Internet Explorer usw.) die Art des Betriebssystems (Windows 98, Mac Os, usw) und die IP-Adresse des verwendeten Computers eingeholt werden.

OOTAY kann nicht ohne Cookies funktionieren, die dazu dienen, die Informationen, welche den Angemeldeten identifizieren, während der Verbindung mit OOTAY zu speichern, so dass diese nicht bei jeder geöffneten Seite erneut eingegeben werden müssen. Die Person kann jedoch die Verwendung von Cookies durch Änderung der Optionen ihres Internetnavigationsprogramms verhindern.

5.2 Wer hat Zugang zu diesen Informationen ?

Die bei der Anmeldung bei OOTAY eingeholten Informationen bezüglich Ihrer Person werden zu Ihren Gunsten verwendet. Alle Vorsichtsmaßnahmen werden getroffen, um Ihre Informationen in einem gesicherten Umfeld zu archivieren. Nur wenige unserer Angestellten haben Zugang zu Ihren Daten und auch das nur im Notfall. Die bei Ihrer Anmeldung gelieferten persönlichen Angaben werden weder Dritten zugänglich gemacht, noch übertragen, verkauft oder ausgetauscht.

Artikel 6. GEISTIGES EIGENTUM

Die auf der Website von OOTAY enthaltenen Marken, Logos, Graphiken, Photographien, Animationen und Texte sind geistiges Eigentum von Ilico.net und können nicht ohne ausdrückliche Genehmigung von Ilico.net reproduziert, gebraucht oder vertreten werden, unter Androhung gerichtlicher Verfahren.

Die von OOTAY an den Angemeldeten abgetretene Nutzungsrechte sind auf den alleinigen Zugang, das Hochladen, den Druck, die Reproduktion auf alle Träger (Festplatte, Diskette, CD-ROM usw.) und die Verwendung dieser Dokumente zum privaten und persönlichen Nutzen im Rahmen und für die Dauer der Mitgliedschaft bei OOTAY beschränkt. Jede weitere Verwendung durch den Angemeldeten ist ohne Bewilligung von Ilico.net verboten.

Die angemeldete Person verpflichtet sich, die Dienstleistungen, die Seiten der Website OOTAY oder die Informatikkennzeichen der Elemente der Dienstleistungen und der Website von OOTAY nicht zu ändern, kopieren, reproduzieren, hochzuladen, verteilen, übertragen, kommerziell auszuschöpfen und/oder die Dienstleistungen auf irgendeine Art zu vermarkten.

Artikel 7. KÜNDIGUNG

Jede angemeldete Person kann die Anmeldung bei OOTAY zu jeder Zeit und ohne Grund in der zu diesem Zweck vorgesehen Rubrik der Website OOTAY kündigen. Die KREDITPUNKTE einer Person zum Zeitpunkt der Kündigung ihrer Mitgliedschaft bei OOTAY werden nicht erstattet.

Ungeachtet der anderen Verfügungen behält OOTAY sich das Recht vor, das Konto der angemeldeten Person im Falle einer Nichtachtung der vorliegenden Bedingungen fristlos und ohne Erstattung und/oder der Einleitung von gerichtlichen Verfahren zu sperren oder zu kündigen.

Diese Kündigung geschieht mit vollem Recht und ungeachtet aller Schäden und Interessen, die von OOTAY als Entschädigung für die erlittenen, aus den Nichtachtungen hervorgehenden Schäden gefordert werden könnten.

Die angemeldete Person wird durch elektronische Post über die Kündigung oder die Bestätigung der Kündigung ihres Kontos unterrichtet. Die die Person betreffenden Daten werden nach Kündigung des Kontos dieser Person zerstört.

Artikel 8 : VERANTWORTLICHKEITEN UND GARANTIE

8.1 Von den angemeldeten Personen gelieferte Informationen und Inhalte

1. Die von einer angemeldeten Person an OOTAY gelieferten Informationen müssen genau sein und der Wirklichkeit entsprechen. Die Konsequenzen einer Abweichung von ihren Leben und/oder dem der anderen Angemeldeten unterliegen der ausschließlichen Verantwortung des betroffenen Angemeldeten. Der Angemeldete verzichtet auf jedes Rechtsmittel gegen OOTAY, hauptsächlich auf Basis der etwaigen Schädigung seines Rechts, seiner Ehre, seines Rufs, seines Privatlebens, welche aus der Verbreitung und Enthüllung von ihn betreffenden Informationen zu den vorliegenden Bedingungen, hauptsächlich Artikel 5 "Privatleben und Schutz der Daten der angemeldeten Person".

2. Falls die Verantwortlichkeit von OOTAY aufgrund einer Nichtachtung der dem Angemeldeten von Rechts wegen zufallenden Verpflichtungen oder Nutzungsbedingungen gesucht wird, verpflichtet sich Letzterer, OOTAY gegen jedes ihm gegenüber ausgesprochene Urteil frei zu halten, diese Garantie deckt sowohl den eventuell entstehenden Schadensersatz als auch die Anwalts- und Justizkosten, die zu seinen Lasten gehen könnten, ab.

8.2 Funktionsweise der Website von OOTAY und der Dienstleistungen

Die angemeldete Person muss die Fähigkeiten sowie die Hard- und Software zur Nutzung des Internets oder der Dienstleistung des Internets, des Telefons durch Audiotel oder SMS oder des Telefons besitzen und erkennt an, dass die Eigenschaften und Einschränkungen des Internets es nicht erlauben, für die Sicherheit, die Verfügbarkeit und Integrität der Übertragung der Daten über das Internet zu garantieren.

Unter diesen Bedingungen garantiert OOTAY nicht, dass die Dienste ohne Unterbrechung oder Betriebsfehler funktionieren. Der Betrieb könnte aus Wartungsgründen, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen sowie zur Entwicklung des Inhalts und/oder seiner Darstellung momentan unterbrochen werden. Falls möglich, wird OOTAY seine Mitglieder vor Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen informieren. Die angemeldete Person verzichtet darauf, OOTAY für das Funktionieren und den Betrieb der Dienste verantwortlich zu machen.

Des Weiteren kann OOTAY nicht für ein Nicht-Funktionieren, eine Zugangsverhinderung oder schlechte Nutzungsbedingungen der Website OOTAY aufgrund einer ungeeigneten Ausstattung, internen Funktionsstörungen des Zugangslieferanten fürs Internet, einer Überlastung des Internets und allen anderen Gründen außerhalb von OOTAY verantwortlich gemacht werden.

8.3 Links

Die Website OOTAY oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder anderen Quellen des Internets liefern oder beinhalten. Da OOTAY diese Webseiten sowie die externen Quellen nicht kontrollieren kann, kann sie nicht für die Verfügbarkeit dieser Webseiten und externen Quellen verantwortlich gemacht werden, weiterhin nicht für deren Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder jedes andere auf diesen Seiten oder in externen Quellen vorhandene Element. Jede Schwierigkeit bezüglich eines Links muss dem Administrator oder Webmaster der betroffenen Seite eröffnet werden. Des Weiteren sei daran erinnert, dass der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seiten und externen Quellen durch deren eigene Nutzungsbedingungen geregelt sind. Falls das Ergebnis einer auf der Website von OOTAY durchgeführten Suche den Angemeldeten dazu bringen würde, diese Websites, Seiten oder Foren, deren Titel oder Inhalt das französische Recht verletzen, aufzusuchen, wird der Angemeldete gebeten, den Besuch der betroffenen Website abzubrechen, da seine Verantwortung einbezogen werden kann.

8.4 Einschränkung der Verantwortlichkeit

Auf jeden Fall ist die globale Verantwortlichkeit von OOTAY auf den tatsächlichen von der angemeldeten Person bezahlten Betrag für die Dienstleistung aufgrund eines Versäumnisses beschränkt.

OOTAY ist auf keinen Fall für die indirekt vom Angemeldeten erlittenen Schäden und hauptsächlich den Verlust von Daten (einschließlich Kopien) oder vom Angemeldeten ausgeführte Speicherungen verantwortlich, die Erstellung von Sicherungskopien obliegt dem Angemeldeten.

Artikel 9. ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEM ANGEMELDETEN UND OOTAY

Die Nutzungsbedingungen sowie die Seiten der Website OOTAY, auf die in den vorliegenden Bedingungen Bezug genommen wird, stellen einen Vertrag zur Regelung der Beziehung zwischen der angemeldeten Person und OOTAY dar. Sie annullieren und ersetzen alle vorherigen nicht ausdrücklich angesprochenen oder angehängten Verfügungen und stellen die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von OOTAY und der angemeldeten Person hinsichtlich ihres Objektives dar.

Artikel 10. ÄNDERUNGEN VON OOTAY ODER DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

OOTAY behält sich das Recht vor, die Seiten der Website OOTAY, die Dienstleistungen, ihre Tarife und die entsprechenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu entwickeln. Diese Änderungen treten ab der Bereitstellung auf der Website von OOTAY in Kraft, ungeachtet der Möglichkeit jedes Angemeldeten, die Mitgliedschaft bei OOTAY zu kündigen. Es wird vorausgesetzt, dass der Angemeldete diese Änderungen akzeptiert und die Website von OOTAY sowie deren Dienstleistungen weiterhin nutzt.

Aus diesem Grunde werden die angemeldeten Personen eingeladen, die letzte Version der Website aufzusuchen. Der Besuch jeder angemeldeten Person setzt das volle Akzeptieren jeder Überprüfung oder Änderung voraus.

Artikel 11. ANWENDBARES RECHT - BEJAHUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT

Diese Nutzungsbedingungen werden in Übereinstimmung mit der deutschen Gesetzgebung geregelt, interpretiert und angewendet. Nur die deutschen Gerichte sind befähigt, Streitigkeiten bezüglich der vorliegenden Bestimmungen und, ohne Einschränkung der Aufzählung, deren Gültigkeit, Interpretation, Ausführung und/oder Kündigung und deren Konsequenzen zu entscheiden.

Artikel 12. ÜBER UNS

OOTAY wurde von der Gesellschaft Ilico.net gegründet, deren Sitz 25, Rue Caillaux - 75013 Paris in Frankreich ist. Die Website OOTAY ist auf dem Server der Gesellschaft Internet.fr mit Sitz im Immeuble Odyssée 2 - 12, chemin des Femmes - 91886 Massy Cedex in Frankreich beherbergt. OOTAY kann über Email erreicht werden, für Fragen füllen Sie bitte das formulaire contact Kontaktformular aus.

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